Eine Frage der Solidarität bei Rot-Rot-Grün

Kurz vor dem geplanten Abschluss von Verhandlungen innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung über die Details zum geplanten Personalabbau in der Landesverwaltung blickt Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) mit gemischten Gefühlen auf diese Gespräche. Einerseits sei er zuversichtlich, dass die Landesregierung bis Ende Februar eine abschließende Einigung zwischen den einzelnen Ressorts darüber erzielen werde, in welchem Ressort, in jeweils welchem Zeitraum bis 2025 insgesamt noch 5377 Stellen wegfallen sollen, sagt Schubert. »Und dass wir dann bei dieser Diskussion Ruhe haben bis mindestens zum Ende der nächsten Legislaturperiode.«

Andererseits räumt Schubert ein, dass diese Gespräche erheblich dadurch erschwert werden, dass noch immer unklar ist, inwieweit im Sicherheitsbereich Personal abgebaut werden soll. »Bei der Polizei ist da ein ganz großes Fragezeichen dahinter«, sagt er. »Die politische Diskussion geht ja de...