Schlagabtausch zwischen Senat und Opposition
Nach der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters äußerte auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh Kritik an Koalitionsentscheidungen
Die Sanierung von Schulen, die Modernisierung der Verwaltung und Daseinsvorsorge, Erhalt und Neubau bezahlbarer Wohnungen sowie die Umgestaltung der hauptstädtischen Energieversorgung: Das seien die vier zentralen Projekte der Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Eröffnet wurde die erste Sitzung im Jahr 2017 von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD). Er hielt eine kurze Rede in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz am 19. Dezember. Die Bedrohung habe das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Doch die Hauptstadt dürfe sich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht nehmen lassen. »Die Sinnlosigkeit der Tat ist nur schwer zu erklären«, sagte Wieland. Im Anschluss gedachten die Parlamentarier schweigend der Toten und Verletzten des Terrorakts.
Auch in Müllers Rede spielte der Terror eine Ro...
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