Widerrechtlich Geld zum Fest
Potsdam. In Brandenburg haben sich Bürgermeister Weihnachtsgeld genehmigt, obwohl dies durch die Landesgesetzgebung ausgeschlossen war. Er habe diesbezüglich »einige Fälle auf dem Tisch«, sagte der Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, ohne konkret zu werden. Offen blieb, ob die widerrechtliche Anweisung von Weihnachtsgeld jeweils nur die Person des Bürgermeisters oder gleich sämtliche Beamte der Dienststelle betraf. Bei derartigen Delikten müsse im leichten Fall nicht gleich die Unwählbarkeit des Kommunalbeamten angeordnet werden, so der Experte. Wenn die Schadenssumme allerdings 5000 Euro überschreite, könne es sich um einen Fall von »zum eigenen Gunsten erfolgter Amtsausübung« handeln, die mit Geldstrafe oder drei Monaten Haft belegt sei, und eine Entfernung aus dem Amt oder die Aberkennung der Ruhestandsbezüge nach sich ziehen. winei
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
