Verfassungsgerichtshof verhandelt zu Biedenkopf-Memoiren

LINKE verlangt Aufklärung darüber, wie der amtierende Ministerpräsident Tillich das Erscheinen befördert habe

Leipzig. Die staatlich finanzierte Veröffentlichung der Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird am Freitag Sachsens Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Um zehn Uhr sei die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren angesetzt, teilte die Linksfraktion im Landtag am Samstag mit. Der Abgeordnete André Schollbach hat geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe.

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