Erdogans Präsidialsystem wäre »Sultanat«

Chef der türkischen Anwaltskammer warnt: »Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen« / Parlament in Ankara stimmt über Änderungs-Artikel ab

Ankara. Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. »Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert«, sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara. »Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat.« Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. »Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen«, sagte er.

Seit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung über die insgesamt 18 Änderungs-Artikel ab, die Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würden. Die ersten sieben Artikel erhielten in der Nacht zu Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu jeweils die notwendige Dreifünftelmehrheit. In Artikel sieben wird unter anderem festgeleg...


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