Moskau und Kiew auf dem Klageweg

In den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben beide Konfliktparteien jetzt eine schwierige Woche absolviert. Am 16. Januar reichte Kiew beim Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag Klage gegen Moskau ein. »Russland hilft den illegalen bewaffneten Gruppen, die für Akte des Terrorismus auf dem ukrainischen Gebiet verantwortlich sind«, hieß es in der Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums. Kiew fordert, die »Akte des Terrors« zu verurteilen und russische Offizielle, die aus ukrainischer Sicht Hilfe für die Terroristen geleistet haben, zur Verantwortung zu ziehen.

Es ist ein schwieriger Prozess, der mehrere Jahre dauern kann. Konkret geht es um zwei Dokumente, die Kiew eingereicht hat. Im ersten Dokument bittet die Ukraine das UN-Gericht um Sofortmaßnahmen: Kiew will, dass die Finanzierung der »illegalen bewaffneten Gruppen« sofort endet, was auch den Abzug russischer Waffen aus der Ostukrai...