SPD umwirbt die Mittelschichten

Parteispitze will mit zurückhaltenden Steuerforderungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sozialpolitik wird dagegen vernachlässigt

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach der Bundestagswahl 2013 hatten viele Sozialdemokraten die Ursache für das schwache Abschneiden ihrer Partei schnell ausgemacht. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und das eher linke Wahlprogramm hätten nicht zusammengepasst. Tatsächlich tat sich der Agenda-2010-Verfechter Steinbrück schwer damit, Forderungen nach höheren Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende zu vertreten.

Diesen Fehler will die SPD nicht noch einmal machen. Nachdem nun von der Parteispitze mit dem Europapolitiker Martin Schulz erneut ein Vertreter des konservativen Flügels als Spitzenkandidat ausgewählt wurde, soll auch das Programm entsprechend gestaltet werden. Vor wenigen Tagen hatte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel dem »Spiegel« gesagt, dass die SPD auf die Forderung nach einer Vermögensteuer verzichten sollte. Stattdessen sprach sich der Hesse für eine »bessere Erbschaftsteuer« aus. Diese wurde gerade erst vor wenigen Monaten reformiert. Schäfer-Gümb...


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