Gewählte Abgeordnete im Gefängnis

Am Ende will er turmhoch über allen anderen Gremien thronen: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Umbauplan für die türkische Staatsstruktur schon sehr weit vorangekommen. Dies zu bewerten, ist das eine, worüber auch in Deutschland reichlich debattiert wird; zu fragen, welcher Methoden er sich dabei bedient, um diese Alleinherrschaft zu erlangen, ist der zweite, aber in jüngster Zeit viel zu wenig ins Gedächtnis gerufene Aspekt der türkischen Staatstransformation.

Erdogan brauchte für seine Verfassungsänderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Parlament. Die aber hatte er nicht bzw. erst nachdem zahlreiche gewählte Abgeordnete der konsequentesten Oppositionskraft, der Demokratischen Partei der Völker (HDP), ins Gefängnis geworfen worden waren und sie somit nicht im Parlament abstimmen konnten. Der Vorwurf lautet fast immer »Terrorunterstützung« und lässt der Staatsgewalt dank Ausnahmezustand v...