Alle Macht für Erdogan

Vorbilder setzen auf Gewaltenteilung, doch der amtierende Machthaber macht aus der türkischen Demokratie eine Diktatur

  • Von Norman Paech
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Bei einer Exekution dauern die Vorbereitungen erfahrungsgemäß länger als der Akt der Enthauptung selbst, bis der leblose Körper entsorgt werden kann. So war auch die Selbstexekution des türkischen Parlaments im Januar in zwei Wochen vollzogen.

Teilweise turbulent und schmerzhaft verlief das Prozedere, aber letztlich erfolgreich mit 338 von 550 möglichen Stimmen. Das schaffte die konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit ihren 317 Sitzen nur mit der Hilfe der 40 Sitze der ultranationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung.

Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt, denn 14 ihrer Abgeordneten waren vorher verhaftet worden und saßen hinter Gittern, ihre beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüsekdağ bereits seit November. Noch werden Hoffnungen in das Referendum im April gesetzt, mit dem das Volk der Umwandlung der Verfassung - 1982 u...


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