Demokratie für 17 000 Euro ausgebremst

Die Stadtverwaltung ließ sich das Abschmettern des Bürgerbegehrens »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« mehr als 17 000 Euro kosten, davon 8925 Euro für ein Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Semmler Usinger und 8330,78 Euro für die Klageerwiderung durch selbige Kanzlei. Das ergab nun eine Nachfrage des Stadtverordneten Sascha Krämer (LINKE) bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Es entstehen demnach noch weitere Kosten, so mindestens für die Wahrnehmung des Termins, wenn das angerufene Verwaltungsgericht Potsdam am 2. März ein Urteil fällen sollte.

Das Bürgerbegehren wendete sich unter anderem gegen den beabsichtigen Abriss des zu DDR-Zeiten errichteten Wohnkomplexes Staudenhof mit seinen günstigen Quartieren - und generell gegen die Tendenz, die Innenstadt in eine preußisch-barocke Puppenstube zurückzuverwandeln. 14 742 gültige Unterschriften kamen dafür zusammen. Das waren 1132 mehr als erforderlich. Doch die Stadt erklärte das Begehren im vergangenen Jahr für unzulässig. Das ließ sich die Bürgerinitiative »Potsdamer Mitte neu denken« nicht gefallen und reichte Klage ein.

Ein »sauberer Weg« wäre es gewesen, wenn das Stadtparlament das Bürgerbegehren zwar abgelehnt, aber anerkannt hätte, findet der Stadtverordnete Krämer. Dann wäre der Weg für einen Bürgerentscheid frei gewesen, bei dem die Einwohner der Stadt abgestimmt hätten, was sie für richtig halten. So aber sei die direkte Demokratie leider ausgebremst worden, bedauert Krämer.

Neben dem Wohnkomplex Staudenhof soll auch die alte Fachhochschule weichen. Das einstige Interhotel, eigentlich ebenfalls auf der Abschussliste, ist indessen gerettet, weil die Eigentümer nicht mitspielt.