Die Macht von 2,7 Prozent der Bürger
In Thüringen fordert ausgerechnet die CDU Volksentscheide. Würde das die Demokratie stärken?
Ganz vorne an die direkt-demokratische Spitze wollen die etablierten Parteien in Thüringen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich erst im September dafür feiern lassen, dass sie es den Thüringern per Gesetzesänderung möglich gemacht hat, ihre Bürgermeister abzuwählen. Ein deutschlandweit vorbildliches Gesetz sei dem Thüringer Landtag gelungen, jubelten Vertreter des Vereins »Mehr Demokratie«.
Die CDU, die in Thüringen seit 2014 in der Opposition ist, will sogar die Verfassung des Freistaats ändern, um das ganze Land noch direkt-demokratischer zu erneuern. Sie fordert, sogenannte fakultative Referenden einzuführen. Auch darüber jubeln nicht nur die Mitglieder von »Mehr Demokratie«. Allerdings haben sich zuletzt viele Detail- und Grundsatzfragen aufgetan, und zwar nachdenklich vorgetragen von Männern, die normalerweise sehr forsch auftreten.
Dabei ist es doch nicht ohne Ironie, dass sich all das ausgerechnet in Thüring...
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