Nachricht vom Verfassungsschutz

Anzahl der Spitzel-SMS verdoppelt / Bundesregierung verweigert Auskünfte

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wenn es darum geht, der Bevölkerung mehr Sicherheit vorzugaukeln, produziert die Bundesregierung gerne Schlagzeilen. Erst Mitte dieser Woche beschloss das Bundeskabinett die Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA). Außerdem wurde ein Katalog gegen sogenannte terroristische Gefährder abgenickt. Man kann sie unter Hausarrest stellen und sie per Fußfessel überwachen. Weniger freizügig sind die Verantwortlichen, wenn es um Fragen nach der Wirksamkeit bereits angewandter Sicherheitstechniken geht. Halbjährlich fragen daher die Linksfraktionsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko, wie und mit welchem Ergebnis Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden zentrale digitale Überwachungsmethoden anwenden. Gemeint ist der Einsatz von »Stillen SMS«, von sogenannten »WLAN-Catcher« und »IMSI-Catchern«.

Obwohl die Bundesregierung sich - wie gewohnt - einen Großteil der Antworten als geheim einstuft und damit der Öffentlichkeit vorenth...


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