Ein Register für Lobbyisten

Wie viele Lobbyisten in Berlin tätig sind, wissen nicht einmal jene genau, die den diskreten Einflüsterern auf die Finger schauen. Der Verein Lobby Control schätzt ihre Zahl auf etwa 5000. Viele von ihnen arbeiten in den 150 offiziellen Hauptstadtrepräsentanzen großer Konzerne wie ThyssenKrupp oder Bayer, die großzügige Büros in bester Lage unterhalten. Hinzu kommen Stiftungen, Branchenverbände, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen. Während deren Aktivitäten noch nachvollziehbar sind, ist es deutlich schwieriger, die Umtriebe kleiner Lobbyagenturen oder Kanzleien im Auge zu behalten.

Seit Jahren fordern Organisationen wie Lobby Control oder Abgeordnetenwatch, die ja selbst Lobbyarbeit betreiben, ein verbindliches Register, in das sich alle Interessenvertreter eintragen müssen. Entsprechende Vorstöße von LINKEN und Grünen gab es zwar, doch einen Gesetzentwurf blieben die Parteien bislang schuldig. Zwei Anträge von Linksfraktion ...