Kehrtwende im Washingtoner Kapitol

Republikaner kippen Richtlinien für Umweltschutz und Waffenbesitz aus der Amtszeit von Barack Obama

Nicht nur der neue US-Präsident mit seiner Erlass-Flut arbeitet daran, das Erbe seines demokratischen Vorgängers auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Auch die Republikaner im Kongress sind dabei, die Zeit im Eilverfahren zurückzudrehen. Dass sie in beiden Häusern des Parlaments über eine Mehrheit verfügen, hilft dabei natürlich. Vor allem die unter Barack Obama durchgesetzten Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie sind ihnen ein Dorn im Auge.

Mit der Rücknahme einer Wasserschutzrichtlinie aus seiner Amtszeit machte der Senat am Donnerstag (Ortszeit) beispielsweise den Weg für Donald Trump frei, diese Vorschrift endgültig zu kippen. Sie hätte die Kohleindustrie zu einer gewissen Form von Gewässerschutz verpflichtet - was Tausende Arbeitsplätze kosten würde, so die Begründung der Republikaner für ihr Nein.

Trump unterstützt die Neufassung nachdrü...


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