Europas Flüchtlingsabwehr mit Gangsterbanden

SPD-Fraktionschef Oppermann will nicht nur mit Libyen zusammenarbeiten

»Ein generelles Einreisehindernis für Staatsangehörige bestimmter Staaten halte ich für zu weit gehend und falsch«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstagabend. Man staunt. Will der CDU-Politiker eine Abkehr von der immer stärker praktizierten Flüchtlingsabwehr? Keineswegs. Er sprach auf einer Gala als Sport-, nicht als Innenminister. Ihm ging es ausschließlich um Sportler aus Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak die vom rüden Einreise-Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump betroffen sein könnte.

Grundsätzlich steht er natürlich zu seinen Vorschlägen, mit denen Flüchtlinge vor allem aus Afrika von Westeuropa ferngehalten werden sollen. Dazu vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ihrem Gipfel in Malta zehn »Prioritäten« zur Unterstützung Libyens. Das Land soll als eine Art Puffer fungieren. Man wolle, so die EU-Gewaltigen, »entschlossen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen,...


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