Der Staat darf sich nicht drücken
Thüringen: Das neue Landesprogramm für Demokratie soll die Zivilgesellschaft stärken
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat schon einige Schritte auf jenem Weg getan, der dazu führen soll, dass in dem Freistaat bald ganz anders über Gefahren für die Demokratie gedacht wird als bisher: eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte wurde eingerichtet und gemeinsam mit der Landes-CDU eine Enquete-Kommission zum Rassismus eingesetzt. Jeder dieser Schritte hat dazu geführt, dass man sich in Thüringen weiter von der alten Idee entfernt, dass es nur an den gesellschaftlichen Rändern Menschen gibt, die demokratische Werte und Prozesse ablehnen.
Sowohl die Arbeit der Thüringer Dokumentationsstelle als auch die Arbeit der Enquete-Kommission gehen ausdrücklich von der Annahme aus, dass undemokratisches Gedankengut längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dass auch Menschen, die demokratische Parteien wählen, »Neger« sagen und Arbeitslose sowie Obdachlose abwerten.
Nun hat das Regierungsbündnis einen weit...
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