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Länder wollen NPD Gelder entziehen

Resolution im Bundesrat verabschiedet

Berlin. Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung. Die Länderkammer mahnte diesbezüglich zügiges Handeln an. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre e...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1041539.laender-wollen-npd-gelder-entziehen.html

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