Handbremse für Uber
Neue Regeln in Dänemark gefährden das Geschäftsmodell des Fahrdienstvermittlers
Auch in Dänemark sorgt Uber für Wirbel, seit die Internetfirma im Jahr 2014 begann, private Fahrten zu vermitteln. Beim Marktauftritt hatte es noch finanzielle Unterstützung durch das Programm »Invest in Denmark« des Außenministeriums und des Kommunalfonds »Copenhagen Capacity« gegeben. Aber nur zwei Stunden nach der Etablierung erstattete die staatliche Verkehrsverwaltung bereits Anzeige gegen Uber wegen Verstoßes gegen das Taxigesetz.
Seitdem gab und gibt es juristische Scharmützel, die zur noch nicht rechtskräftigen Verurteilung einiger Fahrer wegen illegaler Taxifahrten geführt hat. Problem: Da das bisher gültige Taxigesetz aus naheliegenden Gründen keine Regelungen zur Ökonomie des Tauschens und Teilens beinhaltete, gab es gewisse rechtliche Grauzonen, auf die sich Uber berufen konnte. Die Taxibranche und auch die dänische Transportgewerkschaft waren sich aber einig darüber, dass jegliche Uber-Fahrt illegal ist und zur Schwarzmarktökonomie beiträgt.
In der Startphase trug das Unternehmen zudem zum Misstrauen bei, als es sich weigerte, die Erlöse der Fahrer an die Steuerbehörden weiterzugeben. Uber begründete dies damit, dass die Fahrer selbstständige Unternehmer seien und dies daher selbst tun müssten. Erst im vergangenen Jahr lieferte man dann doch die Informationen. Vorläufige Untersuchungen der Finanzämter deuten darauf hin, dass die meisten Touren Schwarzfahrten waren, also die Erlöse nicht versteuert wurden. Uber Dänemark selbst transferiert seine Gewinne über eine niederländische Holdinggesellschaft in ein Steuerparadies.
Das dänische Parlament hat sich nun auf die Kernpunkte eines neues Taxigesetzes geeinigt. Demnach bleibt es grundsätzlich dabei, dass jeder, der Personen-, Handicap- und Krankentransporte durchführt, eine Lizenz benötigt. Gleichzeitig soll es einige Lockerungen der Regeln für Taxifirmen geben, etwa die Aufhebung geografischer Begrenzungen oder der Höchstgrenze der Anzahl von zu vergebenden Lizenzen. Beibehalten werden jedoch Vorgaben für Fahrer, einen Kurs zu absolvieren, das Auto deutlich mit einem Taxischild zu kennzeichnen sowie Taxameter, Videoüberwachung und Passagiersitzfühler im Auto zu haben. Bei Nichteinhaltung dieser technischen Anforderungen, die Uber bisher als nicht mehr zeitgemäß ablehnte, drohen den Fahrern Geldstrafen von etwa 5000 Euro. Zur Kontrolle der Steuerangaben müssen die GPS-Fahrdaten an die Finanzämter übergeben werden. Weiteren Sand ins Uber-Getriebe wirft die Festlegung, dass eine Firma, die im Personentransport aktiv ist, nur über einen Tag- und Nachttarif verfügen darf. Im Uber-Modell kann der Fahrpreis von Minute zu Minute schwanken, da er abhängig von Angebot und Nachfrage ist.
In einer ersten Stellungnahme zum neuen Taxigesetz drohte Uber damit, sich aus Dänemark zurückzuziehen. Kurze Zeit später besann sich die Firma jedoch auf ihren Kampfwillen und kündigte an, eine Unterschriftensammlung zu starten, damit die Nutzer gegen weiterhin hohe Taxipreise protestieren könnten. Nach eigenen Angaben hat Uber 300 000 registrierte Nutzer in Dänemark. Nur Uber, so die Firmenphilosophie, könne dänischen Verbrauchern billigere Taxitarife sichern.
Der politische Effekt dieser Protestaktion dürfte aber vernachlässigbar sein, da es eine breite parlamentarische Mehrheit für die Gesetzesänderungen gibt. Dagegen tritt der seit November amtierende Transportminister der Mitte-rechts-Regierung, Ole Birk Olesen von der Partei Liberale Allianz, für eine weitgehende Deregulierung des Personentransportsektors. Auch ihm fügen die neuen Regelungen eine schwere Niederlage zu.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
