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Geplante Maut noch immer ungerecht
Gutachten spricht von «mittelbarer Diskriminierung»
Berlin. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1042275.geplante-maut-noch-immer-ungerecht.html
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