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Trump in Oranje
Studie: Wahlprogramme der Parteien werden verfassungsfeindlicher
Dass das Parteiprogramm der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders es mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechten nicht ganz so genau nimmt, wundert nicht. Dass aber auch die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte Forderungen aufstellt, die die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreiten, dann doch. Exakt das jedoch hat vor Kurzem ein Kommissionsbericht von nied...
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