Erfolg der Volksinitiative zur Kreisreform amtlich
Potsdam. Jetzt ist amtlich, was schon längst klar war: Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform hat genügend Unterschriften zusammenbekommen. »Das Quorum ist erreicht«, sagte am Montag Bettina Cain, Sprecherin von Landeswahlleiter Bruno Küpper. Mehr als 40 000 der der rund 130 000 eingereichten Unterschriften wurden geprüft, um dies festzustellen. Von diesen Unterschriften waren knapp 34 000 ohne Mängel. Bereits 20 000 gültige Unterschriften hätten ausgereicht. Deshalb sei auf eine Überprüfung der anderen Unterschriften verzichtet worden, erläuterte Cain. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtag kam am Montag unabhängig davon zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative auch rechtlich zulässig war. An diesem Dienstag will sich der Hauptausschuss des Landtags mit der Volksinitiative befassen und förmlich entscheiden, ob alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, die Volksinitiative sei laut Gutachten zulässig, »weil sie keine rechtliche Bindewirkung hat«. Sie sei demnach kein Gesetzentwurf, sondern ein politischer Appell. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: »Der Versuch, 130 000 Unterschriften zu entwerten, ist gescheitert.« Er forderte Rot-Rot auf, »von weiteren juristischen Tricksereien abzusehen«. Linksfraktionschef Ralf Christoffers hatte sich bereits im Vorfeld gegen solche Tricksereien ausgesprochen. Er meinte nun, das Gutachten habe seine Auffassung »bestätigt«. dpa/nd
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