Noch nicht das letzte Wort zu Potsdams Mitte
Potsdam. Während die Planungen für eine neue Bebauung im Zentrum Potsdams weitergehen, ist das letzte Wort zum Abriss der Fachhochschule noch nicht gesprochen. Denn nachdem das Verwaltungsgericht am Donnerstag urteilte, das Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« sei unzulässig gewesen, kann noch Berufung eingelegt werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erklärten: »Wir werden die Urteilsbegründung auswerten, uns beraten und beraten lassen, und dann eine Entscheidung zum Umgang mit dem Urteil fällen. Unabhängig davon wird es weitere Aktivitäten geben.« Zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, erläuterte Sprecher André Tomczak dem »nd« am Montag, Die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) und der LINKE-Kreisvorsitzende Sascha Krämer betonten in einer gemeinsamen Presseerklärung, die fast 15 000 Unterschriften seien mit der Begründung ignoriert worden, dass »der einfache Bürger« nicht verstehen konnte, was er da unterschreibt. »Wir fürchten, dass damit nicht nur in diesem konkreten Fall der so oft beschworenen Bürgerbeteiligung kein guter Dienst erwiesen wurde, sondern dass auch künftige Beteiligungen erschwert werden«, erklärten Tack und Krämer. Dem Klima in der Stadt hätte eine andere Herangehensweise der Stadtverwaltung anstelle des Zurückziehens auf formaljuristische Argumente besser getan. af
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