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Volksinitiative nur ein politischer Appell

SPD erkennt keine rechtliche Bindungskraft der knapp 130 000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform

Die CDU sah ihre Position in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes gestützt. Hat sie eine wichtige Passage übersehen?

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1044067.volksinitiative-nur-ein-politischer-appell.html

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