Berlin setzt Asylabkommen aus
Vorerst möchte der Senat keine Flüchtlinge mehr in Wünsdorf unterbringen
Berlin wird vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Brandenburg schicken. Auf Nachfrage sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) dem »nd«, dass die Unterbringung in Wünsdorf (Teltow-Fläming) ausgesetzt werden soll, bei Bedarf aber wieder in Anspruch genommen werden könne.
Innenministeriumssprecher Ingo Decker bestätigte dem »nd« am Dienstagabend, ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Staatssekretär Alexander Fischer, sei am selben Tage in Potsdam eingegangen. Berlin beziehe sich auf Paragraf 2, Absatz 4 des Abkommens über die Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf. Demnach könne die Nutzung der bis zu 995 Plätze in einem zum Asylheim umgebauten Verwaltungszentrum mit Ankündigung sechs Wochen vorher ausgesetzt werden. Wolle Berlin die Plätze später wieder nutzen, müsse dies auch sechs Wochen vorher angezeigt werden.
Ausgesetzt sei die Unterbringung nun ab 1. Mai. Ab da entfalle die Entrichtung des Sockelbetrags von 10 000 ...
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