Brexit-Bremsen: Ober- und Unter-hausgemacht
Die Änderungswünsche der britischen Lords treffen auf die Unentschlossenheit von Labour - und sorgen für neues Gezerre
Zum zweiten Mal stimmte eine klare Oberhausmehrheit - 366 gegen 268 Lords und Ladies - gegen die Regierung in der Brexit-Frage. Diesmal ging es darum, ob dem Parlament nach Abschluss der Verhandlungen mit den EU-27 eine »bedeutungsvolle Abstimmung« über die Austrittsbedingungen gewährt werden soll.
Damit geht die Regierungsvorlage mit mindestens zwei Änderungsvorschlägen an die gewählten Volksvertreter zurück: Ein Bleiberecht für in Britannien wohnende EU-Bürger wurde vorige Woche vom Oberhaus beschlossen. Premierministerin Mays Unterhausfraktion wird jetzt versuchen, beide Entscheidungen der zweiten Kammer rückgängig zu machen, so Brexit-Minister David Davis.
Labour, Liberale, fraktionslose Lords sowie 13 europafreundliche Konservative wie der frühere John-Major-Stellvertreter Michael Heseltine kamen zusammen, um Theresa May, die im Oberhaus über keine Mehrheit verfügt, die Niederlage zuzufügen. Heseltine erinnerte sie daran, dass bei...
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