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Auf dem Weg nach Guantanamo

Oliver Tolmein über den Gesetzentwurf des bayrischen Kabinetts zur »effektiveren Überwachung gefährlicher Personen«

einzelne Sektoren der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols werden einem Ausnahmerecht überantwortet, das rechtsstaatliche Schutzmechanismen noch kennt, sie aber nicht mehr für alle wirksam werden lassen will.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1044233.auf-dem-weg-nach-guantanamo.html

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