Außenpolitik trennt LINKE und Grüne

Im Programmentwurf der Ökopartei finden sich trotzdem Anknüpfungspunkte für Rot-Rot-Grün

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind grundsätzlich keine Freunde von Rot-Rot-Grün. Ihnen wird intern immer wieder nachgesagt, sich eher für eine Koalition mit der Union begeistern zu können. Wenn sie auf die LINKE angesprochen werden, betont das Spitzenduo der Grünen, dass es nur einen Teil in der Partei gebe, mit dem sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Mit anderen Abgeordneten wie der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Außenpolitikerin Sevim Dagdelen streiten sie hingegen zuweilen.

Ein Beispiel hierfür waren die unterschiedlichen Haltungen zum Konflikt in der Ukraine. Diese bleiben bestehen. Im nun von den Grünen präsentierten Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wird allein Moskau die Schuld für den Krieg gegeben. Dieser sei ausgebrochen, »seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat«. Politiker der LINKEN hatten dagegen auch die Zentralregierung in Kiew kritisiert. Zudem bekennen sic...


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