Grüne: SPD und CDU biedern sich bei Nationalisten an
Abgeordnete kritisieren Pläne zur Kürzung des Kindergelds bei EU-Ausländern / EU-Kommission hält Vorhaben für nicht europarechtskonform
Berlin. Die Grünen kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Kindergelds bei EU-Ausländern. Mit diesem Vorhaben »biedern sich Union und SPD EU-Gegnern und Nationalisten an und setzen die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit«, erklärten die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn am Montag in Berlin.
Nach dem Prinzip »Augen zu und durch« wolle die Bundesregierung jetzt in Deutschland lebenden und arbeitenden EU-Ausländern das Kindergeld kürzen, deren Kinder im Herkunftsland leben. Berlin begebe sich damit in einen offenen Rechtsstreit mit der EU-Kommission und stoße mehrere seiner osteuropäischen Partner vor den Kopf.
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