Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert ein Wahlkampf-Verbot für Mitglieder der türkischen Regierung in Berlin. »Ein ähnliches Vorgehen wie jüngst in den Niederlanden kann auch der Senat von Berlin vornehmen«, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und AfD für die Parlamentssitzung am 23. März. In dem Antrag verweisen die Parteien auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsg...

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