Trump ist ein Kamikaze des Kapitals
Alberto Acosta über die Gefahren, die vor und auch noch nach Trumps Präsidentschaft die Erde bedrohen
Nur selten in der Menschheitsgeschichte hat ein Regierender in so wenig Zeit und mit solch einer Intensität für derart viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es geht um den nordamerikanischen Präsidenten der größten Macht der Erde: Donald Trump. Er ist ein Phänomen. Ein Medienphänomen, was sonst. Die Welt schaut mit einer Mischung aus Neugierde und Überraschung auf das, was dieser Präsident der Vereinigten Staaten sagt und tut. In der Politik ist Trump ein Typ der besonderen Art: denn das Besondere, was er bisher getan hat, ist die Erfüllung seiner Wahlversprechen. Eine Randnotiz im medialen Alltag: Die Internationale Meteorologen-Organisation teilte diese Woche mit, dass 2016 das heißeste seit der Wetteraufzeichnung war und der Klimawandel die globale Temperatur um 1,1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit hat ansteigen lassen.
Der Klimawandel ist kaum eine Nachricht wert. Doch was wurde nicht schon alles über Trump geschrieben, schier unmöglich, diese Menge überhaupt zu verdauen. Bis auf einen verwirrten lateinamerikanischen Staatschef, der Trump als Möglichkeit sah, dass Südamerika enger zusammenrückt, sind sich alle einig, dass der US-Präsident eine ganze Reihe von Bedrohungen bedeutet. Aus seinen Ankündigungen sind Regierungshandeln geworden die ganz klar zeigen, um welche Bedrohungen es dabei geht.
Trump ist eine Bedrohung für die Umwelt. Der Leugnung des Klimawandels und die daraus abgeleitete Entscheidung Umweltgesetzgebung abzubauen, mit der US-Umweltbehörde EPA als ausführenden Arm, bringt nicht weniger als das Leben des Planeten in Gefahr. Erinnert sei an den 24. Januar, als Trump der EPA die Veröffentlichung wissenschaftlicher Informationen zu Umweltfragen verbot und die ihre Webseite abschaltete. Zeitgleich verabschiedete Trump ein Präsidialdekret, das den Weiterbau der Pipelines Keystone XL und Dakota Access für den Transport fossiler Brennstoffe ermöglichte, womit er den Erdölfirmen seines Landes einen großen Gefallen tat.
Trump ist eine Bedrohung für die Gesundheit. Sein Angriff auf Obamacare startete sofort, am Tag von Trumps Amtsantritt verabschiedete der Milliardär Gesetze zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft. Tatsächlich werden auch viele Wählerinnen und Wähler von Trump den Gesundheitsschutz verlieren, die Lebenserwartung vieler ist in den letzten Jahren gesunken, sei es durch Selbstmord, Drogenabhängigkeit, Alkohol und anderen Gründen.
Trump ist eine Bedrohung für Frauen. Trump an der Macht zeigt seine Frauenfeindlichkeit, und Schritt für Schritt auch seine Homophobie. Er ist gewillt das Recht auf Abtreibung, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung zu beschneiden. Ebenfalls mit einem Präsidialdekret kürzte Trump Bundesgelder für NGOs, die sich für Frauenrechte einsetzen. Sogar das vom Obersten Verfassungsgericht anerkannte Recht der Frauen auf ihren eigenen Körper von 1973 steht auf der Abschussliste.
Trump ist eine Bedrohung für die Bewegungsfreiheit. Die Exekutiv-Anordnung über die rassistische Migrationspolitik sowie der Mauerbau zu Mexiko also auch das Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben muslimischen Ländern zeigen dies. Es wird sogar darüber berichtet, dass Trump zum Schutz der US-Grenzen vor Migranten und Drogenhändler die Armee einzusetzen bereit sei. Trump ist damit eine Gefahr für das Leben hunderttausender politischer und wirtschaftlicher Flüchtlinge, deren genaue Anzahl unbekannt ist. Seine Position hat Trump dieser Tage nochmals unterstrichen: »Migration ist ein Privileg, kein Recht«.
Diese »Trump-Doktrin« stellt also eine Gefahr für das Leben dar. Aber ist Donald Trump das eigentliche Problem? Viele seiner kritisierten Politiken sind in anderen Regionen und Ländern, ja sogar schon in den USA seit langem Realität. Zum Beispiel die Verschärfungen in der Migrationspolitik der Europäischen Union oder die von Obama und seinen europäischen Verbündeten entfachten Kriege.
Und trotzdem wird Trump als das Gegenteil von dem gesehen, was der Mainstream als »politisch korrekt« befindet. Besorgniserregend bleibt, dass diese Person mit seiner politischen Abnormalität ganz normal von einem Großteil der nordamerikanischen Bevölkerung, und auch von der aus anderen Weltregionen, unterstützt wird. Überall nehmen eindeutig fremdenfeindliche politische Tendenzen und Regierungen zu, wie in der Türkei unter Erdogan oder in Ungarn unter Orban. Und wie im besten Stil der Caudillos aller Jahrhunderte in Lateinamerika wird Trump immer gefährlicher, wenn er mit Regierung, Gesetzgebung und Justiz alle Gewalten des Staates unter seine Kontrolle zu bringen versucht.
Das alles beunruhigt. Es sieht so aus als ob Trump, ein Typ von beschränktem Geist und enzyklopädischer Ignoranz, ein Vertreter par exellence der postfaktischen Epoche, mit seinem Kabinett aus Vertretern großer US-Multis, globaler Finanz-Unternehmen der Wall Street und erzkonservativer Kreise der Vereinigten Staaten, sich wie ein Kamikaze im Dienste des Kapitals verhält.
Vor allem im Dienste des US-Kapitals. Weil es Trump allein um die Interessen und Sicherheit der USA geht werden immer mehr bilaterale Verträge abgeschlossen, um so einen höchstmöglichen Vorteil zu erlangen. Der Rückzug der USA von TTIP und die Überprüfung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages NAFTA sind Belege für diese Orientierung. Trump hat schon angekündigt, dass er die Interessen der USA auch mit militärischer Gewalt durchsetzen wird, was auch klar geworden ist beim Besuch von Angela Merkel, als er Deutschland aufgefordert hat, mehr für die eigene Sicherheit auszugeben.
Wo dieser Trump-Zug hinfährt ist schwer zu sagen. Was jeder verstehen muss: Trump ist kein anti-systemischer Fahrplan. Er bevorzugt die Institutionen des kapitalistischen Systems, die Großunternehmen, die Multi-Millionäre, die Finanzinstitutionen und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, alles Gruppen, die um die Machträume innerhalb der kapitalistischen Globalisierung kämpfen. Und was ohne Zweifel zu einer weiteren nervösen Erschöpfung der Forderungen kapitalistischer Akkumulation führen wird. Das wahre Problem ist das kapitalistische System, nicht Trump.
Übersetzung: Benjamin Beutler
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