De Maizière dreht am Abschieberad

Berlin. Der Kurs der Bundesregierung steht. Ausländer ohne Bleiberecht will sie konsequent abschieben und Gefährder besser kontrollieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb am Donnerstag im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Aufenthaltsrechtliche Regelungen seien sinnlos, wenn sie am Ende keine Konsequenzen hätten, so der Minister. »Deshalb Ja zur guten Integration der Schutzbedürftigen. Und Ja zur Rückkehr der Nicht-Schutzbedürftigen.«

Diese »Zwei Seiten einer Medaille«, auf die de Maizière hinweist, stößt insbesondere bei der Linkspartei und Menschenrechtsorganisationen auf Unmut. Die LINKE hält das Gesetz in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig.

Der Entwurf sieht härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten, mangelnder Kooperation oder Straftaten ...