Was die Behörden im Fall Amri verunsichert hat
Vertreter des Innenministeriums sagt im NRW-Untersuchungsausschuss aus
Es ist Amri-Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Am Montag stellte die Landesregierung ihren »unabhängigen Bericht« zum Agieren der Behörden im Land vor. Am Dienstag sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Für Mittwoch war die Aussage von NRW-Innenminister Ralf Jäger geplant.
Bislang steht fest: Auf Bundes- und Landesebene lagen offenbar stark unterschiedliche rechtliche Bewertungen vor, wie mit Anis Amri umzugehen sei. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière erklärte am Dienstag, man hätte Amri in Haft nehmen können. Im Oktober habe Tunesien, zumindest die Interpol-Außenstelle in dem Land, die Identität Amris bestätigt. Daraufhin wäre eine Abschiebehaft für drei oder sechs Monate möglich gewesen.
Doch Amri kam nicht in Abschiebehaft. Burkhard Schnieder, der im NRW-Innenministerium die Abteilung für Ausländerangelegenheiten leitet, erklärte im Ausschuss, dies habe man nicht ma...
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