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Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss
Berlin. Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die »Infrastrukturabgabe« geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses, um Ausnahmen von der Maut für grenznahe Regionen zu v...
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