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Innenminister prüft Klage gegen Volksinitiative
Potsdam. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schließt eine Verfassungsklage zur Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform nicht aus. »Ich habe Zweifel, dass Punkt 2 der Initiative verfassungsgemäß ist«, sagte Schröter am Donnerstag im Landtag. »Ob dieser Punkt verfassungsgemäß ist, kann nur das Landesverfassungsgericht feststellen - aber Zweifel kann ich haben«, antwortete Schröter...
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