Polens PiS will Tote von Smolensk nicht ruhen lassen
Opposition: Regierung will Smolensk-Mythos lange aufrecht erhalten / Verteidigungsminister Macierewicz bezichtigt EU-Ratspräsidenten Tusk des »diplomatischen Verrats«
Warschau. Vor sieben Jahren stürzte der polnische Regierungsflieger mit Präsident Lech Kaczynski an Bord in Russland in den Tod. In Polen könnte man den Eindruck gewinnen, es sei erst gestern gewesen: Kaum eine Woche vergeht, in der das Flugzeugunglück, bei der alle 96 Passagiere starben, nicht die Schlagzeilen dominieren würde. Kurz vor dem Jahrestag brodeln Gerüchte um einen Anschlag besonders. Meist rühren sie aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, die noch immer an ein Verbrechen glaubt.
Laut bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um ein Unglück. Nebel und Pilotenfehler ließen die Landung der Präsidentenmaschine am 10. April 2010 im russischen Smolensk in einer Katastrophe enden, ergaben Untersuchungen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Damit ist PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des damals verstorbenen Staatsoberhaupts, aber nicht zufrieden.
Seine Partei rollte den Fall nach dem Wahlsieg 2015 neu auf: Sie berief eine Untersuchungskommission ein, ernannte neue Ermittler. Nun lässt sie alle Opfer exhumieren und sogar auf Sprengstoffspuren untersuchen. Neue Erkenntnisse gewann die PiS daraus bisher nicht. Neue Anschuldigungen und Theorien formulieren die Regierenden trotzdem und erregen damit in Polen auch ohne Belege großes Aufsehen.
Die Fluglotsen in Smolensk könnten den Absturz absichtlich herbeigeführt haben, verschärfte die Staatsanwaltschaft kürzlich Vorwürfe in Richtung Russland. Dort war der Flieger mit der Regierungsdelegation auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung abgestürzt. Auch die vorherigen Ermittler waren einer möglichen Mitschuld der Lotsen nachgegangen, kamen aber zu einem anderen Schluss als die von der PiS berufenen Beamten.
Verdächtig erscheint den Nationalkonservativen auch, dass der Kreml den Polen bis heute die Flugzeugtrümmer nicht übergeben will. Wegen eigener Ermittlungen, wie Moskau begründet. Polens Außenminister Witold Waszczykowski kritisiert: »Je länger ihr das Wrack und die Blackboxen habt, umso deutlicher macht ihr den Polen, dass ihr an der Smolensk-Katastrophe mitschuldig seid.« Er werde vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen, kündigt Waszczykowski nun zum wiederholten Mal an. Bislang blieb es nur bei Drohungen.
Polens Opposition meint den Grund dafür zu kennen: Die PiS wolle den Smolensk-Mythos möglichst lange aufrecht erhalten, sagt Sejm-Vizemarschall Malgorzata Kidawa-Blonska von der Bürgerplattform PO. Die Katastrophe werde instrumentalisiert, meint sie. Dass die umstrittene Zwangsexhumierung aller Absturzopfer noch über ein Jahr dauern soll, könnte ihre Vermutung stützen. Seit November werden trotz Protesten Angehöriger die Toten aus ihren Gräbern geholt - auf Betreiben der PiS. Der Schritt sei gerechtfertigt, bilanziert der stellvertretende Staatsanwalt Marek Pasionek. Denn unter den bislang 17 untersuchten Opfern hätten DNA-Tests zwei Verwechslungen aufgedeckt.
Kritik an Patzern bei den früheren Untersuchungen ist nicht neu. Im Schock nach der Katastrophe unterliefen den Ermittlern Fehler. Darauf reite die PiS nun herum, um ihre politischen Gegner zu diskreditieren, heißt es aus der Opposition. Vor allem dem Ex-Regierungschef Tusk kreiden PiS-Anhänger eine mangelhafte Aufklärung des Absturzes an.
Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bezichtigte den heutigen EU-Ratspräsidenten in einem Brief an die Staatsanwaltschaft sogar des »diplomatischen Verrats«. Dafür drohen in Polen bis zu zehn Jahre Haft. Die Behörden sahen bisher wohl aber keinen Anlass, Tusk zu verhören. Davon wisse man nichts, heißt es. Doch regierungsnahe Blätter druckten in Anspielung an einen Komplott trotzdem alte Bilder von Tusk und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Obwohl Umfragen zufolge immer weniger Polen an einen Anschlag glauben - schaden tut der Rummel um Smolensk der PiS offenbar nicht. Sie bleibt stärkste politische Kraft im Land. »Smolensk ist ein politisches Werkzeug«, sagt der ehemalige Chef des polnischen Militärgeheimdienstes SKW, Piotr Pytel. Dies habe ihm sogar Macierewicz persönlich gesagt, berichtete er im Sender TVN24. Der Minister, einer der hartnäckigsten Verfechter der Verschwörungstheorie, glaube eigentlich gar nicht an einen Anschlag, so Pytel.
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