Ausnahmen für finanzschwache Kommunen

Sachsen-Anhalt: Erlass ermöglicht Kreditaufnahme

Magdeburg. Auch finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt können jetzt leichter günstige Kredite aufnehmen, um in ihre Infrastruktur zu investieren. Einen entsprechenden Erlass gab jüngst das Innenministerium in Magdeburg heraus. Die Möglichkeit könnten auch die Kommunen nutzen, die sich vom Land bei der Entschuldung finanziell helfen lassen, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Beim dahinter stehenden Stark-II-Programm dürfen Kommunen eigentlich zehn Jahre lang keine neuen Kredite aufnehmen.

Der Erlass erlaubt auch für diese Fälle Ausnahmen. Demnach ist eine Kreditaufnahme immer dann möglich, wenn sich die Investition rentiert, etwa weil eine grundsätzliche Sanierung einer Kreisstraße günstiger ist als weiteres, abschnittsweises Ausbes...


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