Türkei geht verstärkt gegen Kritiker vor
Europarat: Bei Todesstrafe erlischt Mitgliedschaft eines Staates
Istanbul. Nach Protesten gegen das Referendum in der Türkei geht die Regierung verstärkt gegen Kritiker vor. In Istanbul nahm die Polizei am Donnerstag einen Journalisten fest, nachdem am Vortag bereits 16 Personen inhaftiert worden waren, die an Protesten beteiligt waren. Die Regierung forderte die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen, und warnte sie vor weiteren Protesten. Die Republikanische Volkspartei kündigte aber an, »alle demokratischen Rechte« zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, betonte am Donnerstag, ein Land mit der Todesstrafe könne nicht Mitglied des Europarats sein. Auch stehe in der soeben verabschiedeten Verfassung, dass die Konvention des Europarats über türkischem Recht stehe und somit die Todesstrafe in der Türkei nicht erlaubt sei, sagte Jagland in Straßburg. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
