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Karlsruhe wird beim BKA-Gesetz ignoriert
Die Reform der Bestimmungen zum Bundeskriminalamt ist verfassungsrechtlich bedenklich
Die Bundesregierung will dem BKA weitreichende Befugnisse bei der Überwachung von potenziellen Terroristen einräumen. Protest dagegen kommt unter anderem von der Opposition im Bundestag und von Arztverbänden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1049226.karlsruhe-wird-beim-bka-gesetz-ignoriert.html
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