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Autoritäre Haltung gegen den Bürger
Bündnis warnt vor Folgen der Gesetzesverschärfung
Bürgerrechtsgruppen und andere zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen sind besorgt. Sie sehen in dem neuen BKA-Gesetz ein Instrument zu ihrer Disziplinierung. Und sie haben Grund dazu, sind sie es doch, denen für ihre Anliegen immer wieder nur die Straße bleibt. In dem Gesetz ist eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgesehen, im Falle eines Wi...
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