Immer mehr Dreck in der Luft

Umweltzonen, Bau von Radwegen, Erdgasfahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr - was tut der Senat, um den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu reduzieren? Nicht genug, meinen die Grünen im Abgeordnetenhaus. Nach den Ergebnissen des UN-Berichtes zum Klimawandel müsse der Senat seine Politik prüfen, forderten gestern Bündnis 90 / Die Grünen. Vor allem in der Verkehrspolitik sehen die Grünen »große Defizite«, sagte deren verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling. Die Emission von Kohlendioxid sei seit 1990 deutlich gestiegen, ergänzte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer. Nach Angaben von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat allein im Verkehr der CO2-Ausstoß seit 1990 um 14 Prozent zugenommen. Insgesamt wird fast ein Viertel aller CO2-Emmissionen durch den Verkehr erzeugt. 2004 gab es nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 1 270 000 Kfz - etwa jeder dritte Berliner ist motorisiert. Der Senat ziehe aus dem Dreck in der Luft keine Konsequenzen, so die Grünen und fordern ein »grundsätzliches Umdenken«. So sollen die Bedingungen für den Rad- und Fußgängerverkehr verbessert werden, verbunden mit einer Stadtplanung der »kurzen Wege«, die nicht auf Einkaufszentren am Stadtrand setzt. Zudem soll mit einem Netz von Güterverkehrszentren und der Verlagerung des Wirtschaftsverkehrs auf die Schiene der Lkw-Verkehr minimiert werden. Weiterhin fordern die Grünen, dass mehr für den öffentlichen Personennahverkehr getan wird. Derzeit sprudelten die Geldquellen lediglich für Straßenbauprojekte wie die Verlängerung der A 100 am Treptower Park, während der Bau von Straßenbahnlinien wie zwischen Nord- und Hauptbahnhof auf Eis gelegt sei, meinte Claudia Hämmerling. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die für Verkehr zuständig ist, räumte man ein, dass die Politik sich nach den Ergebnissen des UN-Berichtes erneut mit dem Thema CO2-Emmission befassen müsse. Doch der Vorwurf, der Senat verschließe die Augen vor dem vom Menschen verursachten Klimawandel, sei »unfair«, protestierte Sprecherin Petra Rohland. »Bei uns im Haus wird eine Menge getan.« So sei Berlin eines der ersten Länder mit einem Luftreinhalte-Aktionsplan. Ein Bündel von Maßnahmen trügen langfristig zu Verbesserungen bei. Zu greifbaren Ergebnissen jedoch komme man nur im Zusammenspiel von Senatsverwaltungen, Wirtschaft und Bundesregierung. Der Klimawandel erfordere »entschlossenes Handeln«, so auch die Umweltsenatorin auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus. »Wir halten eine Limitierung der CO2-Emission von Kraftfahrzeugen für dringlich.«