Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält am Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form fest. Dieses sei für ihn »ein hohes Gut«, sagte Müller. Auch nach den jüngsten Gerichtsurteilen sehe er hier keinen Änderungsbedarf. Müller ging damit auf Distanz zu Forderungen aus den Reihen der Koalitionspartner Linkspartei und Grüne, die nach neuen Gerichtsurteilen aus Karlsruhe und Berlin...

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