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Verhandlung in Luxemburg
Leistungsschutzrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich mit dem umstrittenen deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger befassen. Das Gericht in Luxemburg müsse entscheiden, ob Deutschland das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren bei der EU hätte anmelden müssen, entschied das Landgericht Berlin am Dienstag. Der deutsche Gesetzgeber hatte vor dem Inkrafttreten der neuen Passagen im Urheberrechtsges...
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