Hauptausschuss stimmt gegen Volksinitiative
Potsdam. Der Hauptausschuss hat dem Landtag mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen empfohlen, die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform abzulehnen. Die Grünen sprachen sich allerdings am Mittwoch gegen einzelne Formulierungen aus dem Antrag der Koalition aus. Kommende Woche soll nun der Landtag selbst darüber befinden. Rund 130 000 Bürger hatten gegen die Reform unterschrieben. Folgt der Landtag ihrem Ansinnen nicht, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann sprach von einem »Akt der Respektlosigkeit« gegenüber den 130 000 Bürgern. Die Neugliederung der Kreise sei überflüssig, sagte er. Dagegen meinte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, man habe sich mit den Wünschen der Initiative auseinandergesetzt und Änderungen vorgenommen. Es sei aber falsch, an den Kreisen genau so festzuhalten. Redmann nannte die seiner Ansicht nach zur Schau getragene Kompromissbereitschaft »laienhaftes Polittheater«. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
