Hauptausschuss stimmt gegen Volksinitiative
Potsdam. Der Hauptausschuss hat dem Landtag mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen empfohlen, die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform abzulehnen. Die Grünen sprachen sich allerdings am Mittwoch gegen einzelne Formulierungen aus dem Antrag der Koalition aus. Kommende Woche soll nun der Landtag selbst darüber befinden. Rund 130 000 Bürger hatten gegen die Reform unterschrieben. Folgt der Landtag ihrem Ansinnen nicht, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann sprach von einem »Akt der Respektlosigkeit« gegenüber den 130 000 Bürgern. Die Neugliederung der Kreise sei überflüssig, sagte er. Dagegen meinte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, man habe sich mit den Wünschen der Initiative auseinandergesetzt und Änderungen vorgenommen. Es sei aber falsch, an den Kreisen genau so festzuhalten. Redmann nannte die seiner Ansicht nach zur Schau getragene Kompromissbereitschaft »laienhaftes Polittheater«. dpa/nd
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