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Geteilte Gewalten
Uwe Kalbe zur Verfassungsklage der Grünen gegen Informationsverweigerung
Diesmal geht es in Karlsruhe um Banken- und Betriebsgeheimnisse. Ob die Bundesregierung die Gründe für Verspätungen der Deutschen Bahn verschweigen darf, zum Beispiel. Staatswohl und Geheimhaltungsinteressen können nach früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das Recht des Parlaments zur Kontrolle der Regierung beschränken. Vor einem halben Jahr urteilte Karlsruhe, dass es richtig wa...
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