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Europas Bürger dürfen mitreden
Gericht: EU-Kommission lehnte Initiative gegen Freihandelsverträge zu Unrecht ab
Berlin. Die EU-Kommission hätte die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« nicht ablehnen dürfen. Solch eine Initiative könne »zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte« auslösen, entschied das Europäische Gericht am Mittwoch. Die Luxemburger Richter gaben damit einer Klage von Michael Efler, Vorstand des Vereins »Mehr Demokratie«, statt. Im Juli 2014, auf dem Höhep...
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