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Richter tadeln Präsidenten des Landtags
Schleswig-Holstein: Erfolg für scheidende Piraten
Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht hätte erfolgen dürfen. Die Entscheidung fiel mit 6:1 Richterstimmen.Fraktionschef Breyer sah in einer Plenarsitzung im Dezemb...
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