Betriebsrat des Klinikums bleibt im Amt

Brandenburg/Havel. Der Krankenpfleger Renato Steinbrink bleibt Betriebsratsvorsitzender im städtischen Klinikum Brandenburg/Havel (SKB). Das Arbeitsgericht hatte ihn zwar im September 2016 bereits aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Doch diese Entscheidung war noch nicht rechtskräftig. Im Beschwerdeverfahren änderte das Landesarbeitsgericht dieses Urteil nun am Mittwoch ab. Das Gericht habe den Antrag der Geschäftsleitung auf Abberufung des engagierten und deswegen unbequemen Betriebsratsvorsitzenden zurückgewiesen, erläuterte am Donnerstag Werner Becker, Sprecher des Solidaritätskreises für Renato Steinbrink.

Der Solidaritätskreis hatte mehr als 600 Unterschriften für Steinbrink gesammelt. Dem Solidaritätskreis angeschlossen hatten sich auch die DGB-Kreisvorsitzende Monika Beutel und der LINKE-Stadtvorsitzende Lutz Krakau (»nd« berichtete). Sprecher Becker ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Der Streit zwischen Betriebsratschef und Klinikleitung zog sich über Jahre hin und schaukelte sich hoch. Steinbrink soll 2011 eine Mitarbeiterin wegen eines Fortbildungsantrags bedrängt haben. Auch beklagte eine Betriebsratskollegin, sie sei von ihm 2015 einmal am Verlassen des Betriebsratsbüros gehindert worden. Die beiden Frauen und SKB-Geschäftsführerin Gabriele Wolter hatten Steinbrink wegen Nötigung angezeigt. Er reagierte mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung und zeigte dabei gleich noch Personalchef Bert Stresow mit an.

Werner Becker spricht von Diffamierungen, die Spuren hinterließen. Steinbrink sei aber bereit, sachlich und vertrauensvoll mit der Geschäftsführung zusammenzuarbeiten. Das habe er vor Gericht versichert. af