»Gebaut wurde hauptsächlich Eigentum«

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten zieht nach vier Jahren Große Koalition eine gemischte Bilanz des Mieterschutzes

  • Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Für die allmählich zu Ende gehende Legislaturperiode hatte sich die Bundesregierung einiges im Bereich Mietrecht vorgenommen. Wie fällt die Bilanz des Mieterbundes aus?
Positiv ist aus unserer Sicht vor allem die Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklergebühren. Das funktioniert gut und bedeutet für viele Mieter beim Abschluss von Mietverträgen eine Entlastung. Anders sieht es bei der Mietpreisbremse aus. Die funktioniert aufgrund der vielen Ausnahmen nicht und müsste dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Wie könnte man die Mietpreisbremse zu einem wirksamen Instrument der Kostendämpfung machen?
Vor allem wäre notwendig, dass Vermieter verpflichtet werden, dem Neumieter bei Vertragsabschluss die bislang vereinbarte Miete mitzuteilen. Denn nur so besteht die Möglichkeit, dass ein Mieter ohne unzumutbaren Aufwand bis hin zur Klage überprüfen kann, ob die verlangte Miete korrekt ist. Es müsste auch eingeführt werde...


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