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Schlupfloch zur Privatisierung

Bildungsrauschen

Zusammen mit dem Bund-Länder-Finanzpakt hat der Bundestag mit einer Grundgesetzänderung dem Bau von Schulen und Kitas durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) Tür und Tor geöffnet. Hierzu wurde das Kooperationsverbot gelockert und den Ländern werden 3,5 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt. ÖPP ist kein neues Modell. Schon zwischen 1925 und 1930 wurden etwa in Frankfurt am Ma...

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