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Piraten klagen gegen Videoüberwachung

Karlsruhe. Politiker der Piratenpartei wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die ausgeweitete Videoüberwachung. »Was der Gesetzgeber hier gemacht hat, ist für uns schlichtweg nicht tragbar«, sagte Parteichef Patrick Schiffer am Mittwoch in Karlsruhe vor dem Einreichen der Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung will mit der am 5. Mai in Kraft getretenen Neuregel...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1055717.piraten-klagen-gegen-videoueberwachung.html

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